Die im Eilverfahren ergangene Entscheidung ist nicht anfechtbar

Wörter auf Vorder- oder Rückseite eines Kleidungsstückes werden vom Verkehr nicht grundsätzlich als Herkunftshinweis verstanden. Insbesondere Wörter der deutschen Sprache, einer geläufigen Fremdsprache oder sog. Fun-Sprüche können auch lediglich als dekorative Elemente aufgefasst werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Beschwerde gegen die Versagung eines markenrechtlichen Unter­lassungs­anspruchs gegen die Verwendung des Wortes „BLESSED“ auf der Vorderseite eines Hoodies zurückgewiesen.

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EUTD – European Trademarks & Domains,

IOIP – International Organisation Intellectual Property Registration International Mark,

IPOS – Intellectual Property Organisation Service,

IPS – Intellectual Property Services,

IPTR – International Patent and Trademark Register,

PMR-Service GmbH – Patent- und Markenregister,

TMP Register – Trademark Publication,

WPAT- World Patents and Trademarks und

WPT – World Patent and Trademark Register ltd.

Das DPMA weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Unternehmen nicht mit dem DPMA in Verbindung stehen.

Weitere Informationen hierzu finden Sie auf der Internetpräsenz des DPMA: http://www.dpma.de

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Der Bundesgerichtshof hat die Anträge auf Löschung von zwei für Tafelschokolade eingetragenen Marken in Form quadratischer Verpackungen zurückgewiesen. Damit steht fest, dass diese Verpackungen weiterhin als Marken geschützt sind.

Die Markeninhaberin verfolgt zwar eine Vermarktungsstrategie, in der sie die quadratische Form der Verpackung mit dem bekannten Werbespruch “Quadratisch. Praktisch. Gut.” herausstellt. Dies kann zwar dazu führen, dass die Entscheidung der Verbraucher, die Schokolade zu erwerben, durch die quadratische Form der Verpackung bestimmt wird, weil die Verbraucher darin einen Hinweis auf die Herkunft der Schokolade aus einem bestimmten Unternehmen sehen und damit bestimmte Qualitätserwartungen verbinden. Darauf kommt es aber nicht an. Vom Markenschutz ausgeschlossen ist die Form einer Ware oder einer Verpackung nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG nur dann, wenn sie der Ware einen wesentlichen Wert verleiht. Dafür bestehen im Fall der hier in Rede stehenden quadratischen Tafelschokolade-Verpackungen keine Anhaltspunkte.

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Unter der Bezeichnung „The Dog Face“ vertreibt eine Schweizer Fima Funktionsbekleidung für Hunde. Die Anmelderin und Inhaberin der Marke „THE NORTH FACE“ versuchte bereits im Februar 2022 die Inhaberin der Marke „THE DOG FACE” erfolglos abzumahnen. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wurde vom Landgericht Frankfurt zurückgewiesen.

In der Entscheidung 6 W 32/22 hat der 6. Zivilsenat hat das OLG Frankfurt entschieden, dass die Zeichenähnlichkeit zwischen dem angegriffenen Zeichen „THE DOG FACE” und der Verfügungsmarke „THE NORTH FACE” nicht so hoch sei, dass eine Verwechslungsgefahr besteht. Bezüglich des Umstandes, dass die Verfügungsmarke in erheblichem Maße bekannt ist, verknüpft der Verkehr jedoch trotz der erkennbar unterschiedlichen Bedeutung von “DOG” und „NORTH” die beiden Marken gedanklich miteinander, da insbesondere eine gewisse Warenähnlichkeit zwischen der unter der Verfügungsmarke vertriebenen Outdoor-Bekleidung und der unter dem angegriffenen Zeichen vertriebenen Tierbekleidung besteht, nämlich die beteiligten Verkehrskreise annehmen könnten, dass die Inhaberin der Marke „THE NORTH FACE” auch Funktionsbekleidung für Hunde unter der in Rede stehenden Bezeichnung in ihr Sortiment aufgenommen habe.

Aufgrund dieser Begründung entschied der 6. Zivilsenat des OLG Frankfurts, dass der Hersteller von Tierkleidung seine Produkte unter der Bezeichnung „THE DOG FACE“ nicht weiter vertreiben darf.

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The post Landgericht München I (Urt. v. 20.12.2018, Az. 7 O 10495/17 und 7 O 10496/17) “Qualcomm ./. Apple” first appeared on Patentanwaltskanzlei Dr. Wiekowski.

The post BGH, Urteil vom 27. November 2018 – X ZR 16/17 “Scheinwerferbelüftungssystem”, Patentrecht first appeared on Patentanwaltskanzlei Dr. Wiekowski.

b) Zur Bejahung der Erteilungsfähigkeit zum Patent reicht es nicht aus, dass die vom Patent vorgeschlagene technische Lösung aus Sicht des Standes der Technik mit Nachteilen oder ihre Realisierung mit Schwierigkeiten verbunden ist, wenn die vom Anmelder vorgeschlagene Lösung diese Nachteile oder Schwierigkeiten in Kauf nimmt (Bestätigung von BGH, Urteil vom 4. Juni 1996 – X ZR 49/94, BGHZ 133, 57 – Rauchgasklappe).

The post BGH, Urteil vom 24.04.2018 – X ZR 50/16 “Gurtstraffer”, Patentrecht first appeared on Patentanwaltskanzlei Dr. Wiekowski.

The post BGH, Urteil vom 24.01.2019, Az.: I ZR 164/17 „Meda Gate“, Designverletzung first appeared on Patentanwaltskanzlei Dr. Wiekowski.

Nach der Einholung öffentlicher Stellungnahmen zum Änderungsentwurf wird der SCNPC in wenigen Monaten eine zweite oder sogar dritte Lesung zum Änderungsentwurf (möglicherweise mit weiteren Änderungen) durchführen, bevor er den Änderungsentwurf endgültig genehmigt.

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b) Die Aufnahme eines Merkmals, wonach die beanspruchte Zubereitung eine bestimmte Substanz nicht enthalten darf, stellt nicht ohne weiteres eine unzulässige Erweiterung dar (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 12. Juli 2011 X ZR 75/08, GRUR 2011, 1109 Reifenabdichtmittel).

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