Chinas führende Legislative, der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (SCNPC), hatte Ende Dezember 2018 eine erste Lesung über den Entwurf einer Änderung des chinesischen Patentgesetzes. Diese Änderung wäre die vierte Änderung des chinesischen Patentgesetzes seit seinem Inkrafttreten im April 1985. Der Änderungsentwurf enthält einige wichtige Maßnahmen zur Stärkung des Patentschutzes in China, z.B. die Einführung eines 1-5fachen Strafschadens bei vorsätzlicher Verletzung, wenn die Umstände ernst sind, die Erhöhung der Höhe des gesetzlichen Schadenersatzes, die Anordnung des Beklagten, Beweise für den Nachweis des Schadens vorzulegen, die Verlängerung der Schutzdauer des Designs von 10 auf 15 Jahre, die Verlängerung der Schutzdauer für innovative Arzneimittel usw.
Nach der Einholung öffentlicher Stellungnahmen zum Änderungsentwurf wird der SCNPC in wenigen Monaten eine zweite oder sogar dritte Lesung zum Änderungsentwurf (möglicherweise mit weiteren Änderungen) durchführen, bevor er den Änderungsentwurf endgültig genehmigt.